11-11-2023 Jungewelt.de
Frankfurt: Stadt verbietet Kundgebung zur Erinnerung an Nazipogrom mit Verweis auf Anmelderin
Von Susann Witt-Stahl
Zerstortes Geschäft in Berlin nach den Nazipogromen im November 1938
Die Stadt Frankfurt am Main hat am Mittwoch abend eine Kundgebung mit dem Titel »Nie wieder Faschismus – Erinnerung an die Reichspogromnacht wachhalten. Antisemitismus bekämpfen!« verboten. Dass eine antifaschistische Gedenkveranstaltung zum 9. November untersagt werde, sei ein »Präzedenzfall«, erklärt Rechtsanwältin Arzu Kazak, die die Anmelderin vertritt. Nicht allerdings der Versuch der Frankfurter Behörden, durch »Aushebelung des Grundgesetzes« die Äußerung unerwünschter Meinungen einzuschränken.
Im aktuellen Fall begründet die Versammlungsbehörde ihren Eingriff in streng geschützte Grundrechte mit den politischen Positionen der Anmelderin. Diese sei mit »propalästinensischen bzw. antiisraelischen Thematiken in Erscheinung getreten« – auf Demonstrationen, die »einseitig auf das Leid« der Zivilbevölkerung im Gazastreifen fokussiert seien. Angeführt wird auch ein »Verdacht« der Polizei auf »begangene Volksverhetzung«: Die Anmelderin soll Israel »massive Kriegsverbrechen« und einen »beginnenden Völkermord« vorgeworfen und auf das völkerrechtlich gedeckte Recht der Palästinenser auf »bewaffneten Widerstand« gegen die illegale Besatzung verwiesen haben. Weil sich auch Personen aus dem Umfeld der soeben verbotenen Organisation Samidoun und anderer linker Gruppierungen beteiligen und antizionistische Botschaften ausgesendet werden könnten, gehe von der geplanten antifaschistischen Kundgebung eine »Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung« aus, heißt es in der 13seitigen Verfügung.
Für Anwältin Kazak ist ein Verbot auf der Basis eines derart »konstruierten Gefahrenbilds«, das an einer Person festgemacht werde, der nicht einmal »strafrechtlich relevantes Verhalten« nachgewiesen werden kann, »eindeutig rechtswidrig«. Das Oberverwaltungsgericht teilte diese Rechtsauffassung und hob die Verfügung am Donnerstag nachmittag im Eilverfahren auf. Die Gedenkveranstaltung konnte stattfinden – zunächst. Am Abend kassierte der Verwaltungsgerichthof diese Entscheidung ohne Begründung wieder ein – und die Polizei löste die Versammlung nach rund einer Stunde auf.
Antifaschistische Kundgebungen werden abgesagt, wenn sie nicht Solidarität mit dem Apartheid- und Besatzungsstaat Israel einschließen«, kritisiert der Vorsitzende der Organisation Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Wieland Hoban, im Gespräch mit jW. Entsetzt zeigt er sich vor allem über die Tatsache, dass Deutschland Gaza und die arabische Welt zum Endlager für seine historische Schuld erkoren hat: »Die antisemitische Gefahr wird vor allem unter Muslimen verortet, während die AfD seit Monaten bei über 20 Prozent steht und ihre Hetze gegen Migranten opportunistisch von den Parteien der Mitte übernommen wird.«
Genau in diese offene Wunde regressiver Vergangenheitsbewältigung hat die Anmelderin der Gedenkkundgebung, die seit den 80er Jahren in Antifagruppen aktiv ist und Blockaden gegen Aufmärsche der NPD, »autonomer Nationalisten« und Pegida organisiert hat, den Finger gelegt: »Heute stehen die Faschisten wieder an der Türschwelle der Macht«, heißt es in dem Aufruf. Mit der Unterdrückung öffentlicher Diskussionen werde eine »neue Lesart des Antisemitismus« durchgesetzt, die von den neofaschistischen Strukturen als wahre Urheber ablenke, die antifaschistischen Beweggründe seiner Bekämpfung neutralisiere – und alles andere als emanzipatorische Zwecke zu verfolgen. »Es geht um die Legitimierung von Kriegen nach außen und Repression nach innen«, führt die Anmelderin aus. Zielscheibe falscher Antisemitismusvorwürfe seien immer häufiger »Jüdinnen und Juden, die nicht mit dem Zionismus und nicht mit Israel identifiziert werden« wollten.
»Wir sind es leid, dass die jüdische Verfolgungsgeschichte zur Unterstützung eines Staates missbraucht wird, der täglich das Völkerrecht bricht und ein ganzes Volk unterdrückt«, ergänzt Wieland Hoban für die Jüdische Stimme, deren Mitglieder tagtäglich bei ihren Antikriegsprotesten Schikanen der deutschen Polizei ausgesetzt sind. Das Verbot der Kundgebung drücke wieder einmal aus, »dass Deutschland die falschen Lehren aus dem Holocaust gezogen hat«.
